Im Juni 2013 beschlossen ÖVP und SPÖ im Zuge des Konjunkturpakets 400 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze auszugeben. Davon waren 50 Millionen bereits für das Jahr 2013 vorgesehen, wurden aber nicht ausgegeben. Da für heuer 350 Millionen Euro für die Kinderbetreuung vorgesehen sind, wird auch nicht mehr dafür ausgegeben. Und – schwups – hat man sich 50 Mille erspart.
Da soll noch jemand meckern, dass unsere Regierung nicht sparen kann.
Nun ist unsere Regierung dabei, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs – nein, nicht umzusetzen – zu korrigieren. Nichtrauchern ist es sehr wohl zumutbar, in einem Lokal auf dem Weg zur Toilette den Raucherbereich zu durchqueren. Auf gut österreichisch: Die sollen sich nicht schon auf dem Weg zum Häusl anscheißen. So wurde flugs aus einem Nichtraucher- ein Wirteschutzgesetz. Tja, geht`s der Wirtschaft gut, geht`s uns allen gut. Darauf rauchen wir jetzt eine.
Seit Bruno Kreisky ist es üblich, dass sich der Bundeskanzler nach der Ministerratssitzung im Pressefoyer den Fragen der Journalisten stellt. Schüssel machte dann daraus eine Zwei-Personen-Show. Er ließ seine(n) Vize die Fragen beantworten und schwieg selbst fröhlich vor sich hin.
Seit heuer prägt der neue Stil unserer Regierung die wöchentliche Pressekonferenz. Nicht mehr Bundeswerner und Vizemichael stellen sich den Journalisten, sondern zwei Minister der Regierung. Wer die ehrenvolle Aufgabe hat, wird wahrscheinlich durch das Los entschieden. So ist zumindest sichergestellt, dass die Ministerratssitzung nicht allzu langweilig wird.
Viel deutlicher kann man es den WählerInnen nicht sagen: Leckt`s uns am Arsch!